Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

Die carzi ag (nachfolgend auch «carzi») ist eine Schweizer Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht mit Hauptsitz an der Niklaus-Konrad-Strasse 42, 4500 Solothurn und ist im Handelsregister des Kanton Solothurn unter der Nummer CHE-207.976.989 eingetragen.

BITTE LESEN SIE DIESE AGB SORGFÄLTIG, BEVOR SIE AUF UNSERE DIENSTLEISTUNGEN ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN.

Dienstleistung

Über die Plattform stellt carzi eine eigene Vermittlungs- und Buchungsplattform zur Verfügung, die auf der Website www.carzi.ch oder in Form einer mobilen Anwendung (Mobile App) zugänglich ist, über die Fahrschulen ihre Produkte und Services bewerben, vermarkten, verkaufen und/oder zur Bestellung, zum Kauf und zur Reservierung anbieten können (sofern anwendbar) und über die relevante Besucher dieser Plattform eine Bestellung, eine Reservierung, einen Kauf oder eine Zahlung (d.h. den Fahrschulservice/Fahrausbildung) entdecken, suchen, vergleichen und durchführen können.

Abschluss des Dienstleistungsvertrages

Mit der Nutzung des Fahrschulservices (z.B. indem Sie eine Fahrstunde über die carzi-Plattform buchen) gehen Sie ein direktes (rechtlich bindendes) Vertragsverhältnis mit der Fahrschule ein, bei der Sie buchen oder ein Produkt oder einen Service erwerben (sofern anwendbar). Ab dem Zeitpunkt Ihrer Buchung wirken wir ausschliesslich als Vermittler zwischen Ihnen und dem Anbieter, indem wir dem jeweiligen Anbieter die relevanten Angaben zu Ihrer Buchung weiterleiten und Ihnen im Auftrag und im Namen des Anbieters eine Bestätigung zusenden. Die carzi ag bietet keinerlei Produkte oder Services im Zusammenhang mit der Fahrausbildung an.

Nutzung der Plattform

Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet.

Die Registrierung des Kunden über die Plattform von carzi

Der Nutzer ist verpflichtet, richtige, aktuelle, vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Der Plattformbetreiber ist ermächtigt, wenn nötig, Auskünfte über Nutzer bei Dritten einzuholen, soweit sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.

Nur zertifizierte Fahrlehrer/Fahrschulen dürfen auf der Plattform Dienstleistungen anbieten. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Registrierung von Nutzern ohne Begründung abzulehnen.

Zur Registrierung und Buchung bzw. Bestellung von Leistungen muss der Kunde diese AGB gelesen und akzeptiert haben und bestätigen, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat.

Benutzerkonto

Mit der Registrierung und damit dem Zustandekommen des Rahmenvertrages erhält der Nutzer Zugang zu seinem carzi-Benutzerkonto.

Der Nutzer darf die Zugangsdaten seines Benutzerkontos nicht an Dritte weitergeben und muss diese sicher vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufbewahren. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Bei Verletzung dieser Bestimmung durch den Nutzer, ist carzi berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren.

Textnachrichten

Durch die Erstellung eines Benutzerkontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen als Teil des normalen Geschäftsbetriebs im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienstleistungen Textnachrichten (SMS) mit Informationsgehalt übermitteln werden dürfen. Sie können den Erhalt von SMS von carzi jederzeit wiederrufen. Senden Sie dafür eine E-Mail an info@carzi.ch und geben Sie gemeinsam mit der Nummer des Handys, auf dem Sie diese Nachrichten erhalten an, dass Sie diese Nachrichten nicht mehr erhalten möchten. Ihnen ist bewusst, dass die Abwahl vom SMS-Dienst Ihre Nutzung der Dienstleistungen beeinträchtigen kann.

Angebote

Nur Fahrschulen, die eine (vertraglich geregelte) Geschäftsbeziehung zu carzi haben, stehen über die Plattform zur Verfügung. Carzi ist keine offene Plattform (wie Amazon oder eBay), auf der Endnutzer ihre Produkte verfügbar machen können (keine C2C-Plattform); carzi gestattet es unprofessionellen Parteien nicht, ihre Produkte auf oder über carzi anzubieten oder zu verkaufen.

Zahlung

Gegebenenfalls und soweit verfügbar bieten einige Anbieter Buchungen mit Zahlung des Gesamtbetrags oder eines Teils (in Übereinstimmung mit den Zahlungsrichtlinien des Anbieters) an den Anbieter an. Die Zahlung erfolgt während der Buchung mittels einer sicheren Online-Zahlung (im Rahmen der von Ihrer Bank angebotenen Serviceleistung). Für bestimmte Produkte und Services bearbeitet carzi (über unabhängige Zahlungsanbieter) die Zahlung des entsprechenden Produktes oder der Dienstleistung (d.h. Zahlungsabwicklungsservice) für und im Namen des Anbieters (carzi handelt niemals als Vertragspartner). Der Zahlungsprozess erfolgt sicher von Ihrer Kredit-/Debitkarte oder Ihrem Bankkonto über einen externen Zahlungsabwickler zum Bankkonto des Anbieters der Fahrstunden. Bei jeder Zahlung, die für und im Namen des Anbieters bearbeitet und an diesen überwiesen wird, handelt sich in jedem Fall um den Buchungspreis bzw. einen Teil des Buchungspreises, den Sie für das entsprechende Produkt oder Service in der Endabrechnung des (teilweise) fälligen und zahlbaren Preises zahlen.

Gutschein-Codes

Carzi kann nach alleinigem Ermessen Gutschein-Codes (Coupons), die auf dem Konto gutgeschrieben werden, oder sonstige Elemente oder Gutscheine für die Dienstleistungen bzw. für Dienstleistungen von Drittanbietern vergeben, vorbehaltlich der zusätzlichen Bedingungen, die carzi für die einzelnen Gutschein-Codes festlegt. Sie sind damit einverstanden, dass Gutschein-Codes: (i) nur rechtmässig sowie für das angegebene Publikum und den angegebenen Zweck verwendet werden dürfen; (ii) nicht in irgendeiner Form dupliziert, verkauft oder übertragen bzw. (durch öffentliches Posten oder auf andere Weise) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn dies von carzi nicht ausdrücklich genehmigt wird; (iii) von carzi jederzeit aus jedwedem Grund ohne Haftung auf Seiten von carzi gesperrt werden können; (iv) nur gemäss den von carzi für den jeweiligen Guschein-Code festgelegten Sonderbedingungen genutzt werden können; (v) nicht in bar ausgezahlt werden können; und (vi) vor Einlösung ablaufen können. Carzi behält sich das Recht vor, Gutschriften bzw. sonstige Merkmale oder Vergünstigungen, die Sie oder ein anderer Benutzer über die Nutzung von Gutschein-Codes erhalten haben, zurückzuhalten bzw. abzuziehen, falls carzi feststellt oder der Ansicht ist, dass die Nutzung oder Einlösung des Coupons durch einen Fehler, einen Betrug, eine Rechtswidrigkeit und unter Verletzung der gültigen Bedingungen für den Gutschein-Code oder die vorliegenden Bedingungen erfolgte.

Gewährleistung für die Dienstleistungen der Plattform

Der Plattformbetreiber garantiert die sorgfältige Ausführung seiner Leistungen und verpflichtet sich, diese nach dem aktuellen technischen Standard auszuführen. Die Haftung von carzi ist beschränkt auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeitenden zurückzuführen sind. Die Nutzer der Plattform sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste sowie für Schäden als Folge von Betriebsunterbrüchen, es sei denn, diese würden durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht seitens der Mitarbeitenden verursacht. Carzi führt geplante Systemunterbrüche, wenn möglich zu Randzeiten durch. Der Plattformbetreiber kann den Betrieb unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist, wie beispielsweise bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch. Wenn möglich werden Informationen über Unterbrechungen auf der Webseite bekannt gegeben. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, allem voran nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Anbietern oder Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist. Des weiteren haftet carzi nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens der Nutzer oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel der Anbieter oder der Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Vertragspartners oder dessen Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren. Der Plattformbetreiber informiert die Nutzer auf seiner Website über Risiken, die angeblich in seinem Namen verschickt werden (Spam, Phishing, etc) nach bestem Wissen und Gewissen und gibt womöglich Sicherheitsvorkehrungen bekannt. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Plattformbetreiber Daten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind, registriert und im Rahmen der gesetzlichen Archivierungspflichten aufbewahrt und allenfalls zu statistischen Zwecken auswertet. Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, die Daten über die Nutzer nicht zu vertragsfremden Zwecken an Dritte weiterzugeben.

Haftungsausschluss

Gemäss den Regulierungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften wir ausschliesslich für unmittelbare Schäden, die Ihnen aufgrund eines Nichterfüllens unserer Verpflichtungen in Bezug auf unsere Dienstleistungen entstanden sind, jedoch nur bis zu der Höhe des gesamten Betrages, wie er auf der Buchungs-Bestätigung angegeben ist (sowohl bei einem Ereignis als auch bei einer Reihe von miteinander verbundenen Ereignissen).

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften weder wir noch Mitglieder des Verwaltungsrats, Geschäftsführer, Angestellte, Vertreter, Tochterunternehmen, Partnerunternehmen, Vertriebspartner, Affiliate- (Vertriebs-) Partner, Lizenzinhaber, Bevollmächtigte oder andere Personen, die in die Entwicklung, das Sponsoring, oder die Unterstützung der Seite oder ihres Inhaltes eingebunden sind oder auf eine andere Weise die Seite und ihre Inhalte zur Verfügung stellen, für i) Schadenersatzverpflichtungen, konkrete oder mittelbare Schäden sowie Folgeschäden, Leistungsausfall, Gewinnausfall, Einnahmeausfall, Vertragsverlust, Verlust des geschäftlichen Ansehens, Verlust des Anspruchs, ii) Ungenauigkeiten in Bezug auf die (beschreibenden) Informationen (einschliesslich Preisen, Verfügbarkeiten und Bewertungen) zum Anbieter von Fahrstunden wie sie auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt werden, iii) die angebotenen Dienstleistungen oder die Produkte der Anbieter oder anderer Geschäftspartner, iv) Schäden (mittelbare, unmittelbare, Folgeschäden oder Schadenersatzverpflichtungen) und Verluste oder Kosten, die Ihnen entstanden sind, aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung, der nicht möglichen Nutzung oder einer Verzögerung unserer Webseite, oder v) (persönliche) Verletzung, Tod, Eigentumsschaden oder andere Schäden (mittelbare, unmittelbare, konkrete, Folgeschäden oder Schadenersatzverpflichtungen) und Verluste oder Kosten, die Ihnen entstanden sind; egal ob diese Rechtsakten, Fehlern, Vertragsbrüchen, (grober) Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten, Unterlassungen, Nichterfüllungen, ungenauen Darstellungen, rechtswidrigen Handlungen oder Erfolgshaftungen, die (ganz oder teilweise) dem Anbieter oder irgendeinem anderen unserer Geschäftspartner (seinen Angestellten, seiner Geschäftsführung, seinen Bevollmächtigten, seinen Vertretern, Subunternehmern oder seinen Partnerunternehmen), deren Produkte und Dienstleistungen (direkt oder indirekt) auf unserer oder über unsere Webseite zur Verfügung gestellt, beworben oder angeboten werden, zuzuschreiben sind, darunter auch (Teil-) Stornierungen, Überbuchung, Streik, höhere Gewalt oder andere nicht beeinflussbare Ereignisse.

Carzi ist nicht verantwortlich (und lehnt jede Haftung ab) für den Gebrauch, Gültigkeit, Qualität, Eignung, und die Offenlegung der Buchung und übernimmt keinerlei Zusicherungen, Gewährleistungen oder Voraussetzungen jeglicher Weise, inklusive impliziter Garantien bezüglich Gebrauchstauglichkeit, Titeln, Nichtverletzung von Rechten oder Verwendbarkeit zu einem bestimmten Zweck. Sie bestätigen und stimmen zu, dass der jeweilige Anbieter alleinig für die Fahrstunde verantwortlich und haftbar ist (einschliesslich jeglicher Garantien und Erklärungen, die vom Anbieter gemacht wurden). Carzi ist kein (Weiter-) Verkäufer der Fahrstunde. Beschwerden oder Ansprüche bezüglich der Fahrstunde (einschliesslich in Bezug auf den angebotenen Preis (Sonderangebot), Richtlinie oder besondere Anfragen von Kunden) müssen vom Anbieter bearbeitet werden. Carzi ist nicht verantwortlich (und lehnt jede Haftung ab) für jegliche Beschwerden, Ansprüche oder (Produkt-) Haftungen.

Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass in jedem Fall der Anbieter für die Einnahme, den Einbehalt, das Abführen und die Zahlung der für den Gesamtpreis (der Fahrstunde) anfallenden Steuern an die zuständige Steuerbehörde verantwortlich ist, unabhängig davon, ob Sie die Fahrstunde direkt bezahlen (oder bezahlt haben) oder ob wir die Abwicklung der Zahlung des Preises oder der Gebühr (der Fahrstunde) übernehmen. Carzi ist nicht haftbar oder verantwortlich für die Einnahme, den Einbehalt, die Überweisung und Zahlung der für den Preis oder der Gebühr (der Fahrstunde) anfallenden Steuern an die zuständige Steuerbehörde. Carzi handelt nicht als Vertragspartner für jegliche Produkte oder Dienstleistungen, die auf der Plattform angeboten werden.

Durch das Hochladen von Fotos/Bildern auf unserer Seite (z. B. als Zusatz bei Bewertungen) bestätigen Sie, garantieren und stimmen zu, dass Sie das Urheberrecht für diese Fotos/Bilder besitzen. Ferner stimmen Sie zu, dass carzi die hochgeladenen Fotos/Bilder auf seiner (mobilen) Webseite und der App sowie für (Online-/Offline-)Werbematerial und Veröffentlichungen nach Ermessen von carzi nutzen kann. Sie gewähren carzi ein nicht exklusives, weltweites, unwiderrufliches, uneingeschränktes, unbefristetes Recht und eine solche Lizenz, die Fotos/Bilder nach Ermessen von carzi zu nutzen, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu verbreiten, zu unterlizenzieren, zu kommunizieren und verfügbar zu machen. Durch das Hochladen dieser Fotos/Bilder erkennt die Person, die die Bilder hochlädt, die volle rechtliche und moralische Verantwortung für jegliche Rechtsansprüche von Dritten (einschliesslich, aber ohne Beschränkung auf Unterkunftsbesitzer) resultierend aus der Verwendung oder Veröffentlichung dieser Fotos/Bilder durch carzi an. Carzi besitzt und unterstützt keine der hochgeladenen Fotos/Bilder. Die Richtigkeit, Gültigkeit und das Recht, alle diese Fotos/Bilder zu nutzen, liegt bei der Person, die das Foto hochgeladen hat, und zählt nicht zur Verantwortung von carzi. Carzi schliesst jegliche Verantwortung oder Haftung für die hochgeladenen Fotos aus. Die Person, die das Foto hochgeladen hat, gewährleistet, dass die Fotos/Bilder keine Viren, Trojaner, infizierte Dateien, keine pornografischen, illegalen, obszönen, beleidigenden, unzulässigen oder unangemessenen Materialien enthalten und keine Rechte (Rechte an geistigem Eigentum, Urheberrechte, Datenschutzrechte) Dritter verletzen. Fotos/Bilder, die den vorher genannten Kriterien nicht entsprechen, werden nicht veröffentlicht und/oder können durch carzi zu jeder Zeit ohne vorherige Mitteilung entfernt/gelöscht werden.

Carzi ist in bestimmten Fällen berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Zugriff auf unsere Plattform, unseren (Kunden-)Service und/oder Ihr carzi-Konto zu verweigern oder einzuschränken und/oder eine bestätigte Buchung zu stornieren und/oder zu verhindern, dass Sie buchen können. Dies gilt im Falle jeglichen begründeten Verdachts auf oder jegliche mutmassliche (i) Form von Betrug oder Missbrauch, (ii) Nichteinhaltung der geltenden Gesetze und/oder Bestimmungen, (iii) Nichteinhaltung der Werte und Richtlinien von carzi, (iv) unangebrachte oder unrechtmässige Verhaltensweise (einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf: Gewalt, Drohungen, Belästigung, Diskriminierung, Hassrede, Gefährdung, Verletzung der Privatsphäre, Menschenhandel, Ausbeutung von Kindern und obszönes Verhalten gegenüber dem Unternehmen carzi (oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seinen Bevollmächtigten), dem Fahrschulanbieter (oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seinen Bevollmächtigten) und/oder Dritten) oder (v) andere Umstände, die – in alleinigem Ermessen von carzi – carzi angemessen berechtigen, die bereits erwähnten Massnahmen zu ergreifen.

Änderungen Preise und AGB

Die Preise können jederzeit angepasst werden. Bei wesentlichen, für den Nutzer nachteiligen Änderungen und Anpassungen der AGB nach Vertragsschluss, wird der Nutzer per Mitteilung über die Änderungen und Anpassungen informiert. Sind die Änderungen und Anpassungen der AGB für den Nutzer nachteilig, kann dieser bis zum Inkrafttreten der Änderungen und Anpassungen auf diesen Zeitpunkt hin kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen. Die neuen AGB ersetzen damit die zuvor in Kraft gewesenen AGB vollumfänglich.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Vorbehältlich anderer gesetzlicher Bestimmungen unterstehen die Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesen AGB ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts und der Kollisionsnormen des IPRG. Erfüllungsort, Betreibungsort, letzterer nur für Personen mit Domizil im Ausland, sowie ausschliesslicher Gerichtstand für alle im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden Streitigkeiten sind – soweit nicht durch das Zivilprozessrecht anders bestimmt – die Gerichte in Solothurn zuständig.