Nutzungsvertrag

Geltungsbereich

Die carzi ag (nachfolgend auch «carzi») ist eine Schweizer Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht mit Hauptsitz an der Niklaus-Konrad-Strasse 42, 4500 Solothurn und ist im Handelsregister des Kanton Solothurn unter der Nummer CHE-207.976.989 eingetragen.

DIESE BEDINGUNGEN FINDEN FÜR JEDEN PROFESSIONELLEN ANBIETER ANWENDUNG, WELCHER SEINE DIENSTLEISTUNGEN AUF CARZI ANBIETET.

Dienstleistung

Die carzi ag stellt eine Administrationssoftware für Fahrlehrer und Fahrschulen zur Verfügung. Weiter stellt carzi über die Plattform eine eigene Vermittlungs- und Buchungsplattform zur Verfügung, die auf der Website www.carzi.ch oder in Form einer mobilen Anwendung (Mobile App) zugänglich ist, über die Fahrschulen ihre Produkte und Services bewerben, vermarkten, verkaufen und/oder zur Bestellung, zum Kauf und zur Reservierung anbieten können (sofern anwendbar) und über die relevante Besucher (Fahrschüler; potenzielle Fahrschüler) dieser Plattform eine Bestellung, eine Reservierung, einen Kauf und/oder eine Zahlung (d.h. den Fahrschulservice/Fahrausbildung) entdecken, suchen, vergleichen und buchen/bezahlen können.

Abschluss des Dienstleistungsvertrages

Durch das Anmelden auf unserer Plattform respektive die Annahme dieses Nutzungsvertrages gehen sie ein direktes (rechtlich bindendes) Vertragsverhältnis mit carzi ein. Eine allfällige Buchung eines Fahrschülers stellt ein direktes Vertragsverhältnis mit dem Fahrschüler dar. Die carzi ag wirkt lediglich als Vermittler.

Nutzung der Plattform

Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Um als Fahrlehrer:in ein entsprechendes Profil zu erstellen (lassen), muss die Fahrlehrer:in zwingend über die eidgenössische Berufsprüfung (Fahrlehrer/in mit eidg. Fachausweis) verfügen, oder sich im Praktikum dazu befinden. Die carzi ag ist dazu berechtigt, Auskünfte über den Nutzer einzuholen, welche seine Rechtmässigkeit als Anbieter verifizieren.

Die Registrierung des Kunden über die Plattform von carzi

Der Nutzer ist verpflichtet, richtige, aktuelle, vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Der Plattformbetreiber ist ermächtigt, wenn nötig, Auskünfte über Nutzer bei Dritten einzuholen, soweit sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.

Nur zertifizierte Fahrlehrer/Fahrschulen dürfen auf der Plattform Dienstleistungen anbieten. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Registrierung von Nutzern ohne Begründung abzulehnen.

Zur Registrierung und Buchung bzw. Bestellung von Leistungen muss der Kunde diese Bedingungen gelesen und akzeptiert haben und bestätigen, dass er sich mit der Datenschutzerklärung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt.

Verträge mit Schülern

Wenn sie eine Buchungsanfrage bestätigen oder eine Buchungsbestätigung über die carzi-Plattform erhalten oder eine Einladung an einen Schüler versenden, schliessen sie einen Vertrag direkt mit dem Schüler ab und sind dafür verantwortlich, den Fahrschul-Service zu den Bedingungen und zu dem Preis zu erbringen, die auf Ihrem Profil resp. in der jeweiligen Lektion angegeben sind. Ausserdem sind sie dafür verantwortlich, sämtliche anfallenden Gebühren wie eine eventuelle Servicegebühr von carzi (und anfallende Steuern) für jede Buchung zu zahlen. Carzi tritt dabei lediglich als Vermittler auf und übernimmt keine Haftung oder Ansprüche aus den Verträgen zwischen Fahrlehrer:innen und Schüler:innen.

Nutzerdaten

Die Daten von anderen Nutzern der Plattform dürfen ausschliesslich für den dafür vorgesehenen Geschäftszweck verwendet werden. Eine Verwendung, welche über den normalen Geschäftsbetrieb hinaus geht, sowie die Weitergabe von Daten an Drittpersonen ist untersagt. Die carzi ag lehnt jede Haftung für mögliche Datenschutzkonflikte aus solchen Situationen ab.

Unabhängigkeit von Fahrlehrern

Carzi stellt mit seinen Dienstleistungen lediglich eine Plattform zur Vermittlung zwischen Fahrlehrer:innen und Schüler:innen zur Verfügung. Das Verhältnis zwischen carzi und Fahrlehrer:innen ist ein Dienstleistungsverhältnis. Das Verhältnis zu carzi ist das einer unabhängigen natürlichen oder juristischen Person und nicht das eines Mitarbeiters, Vertreters, Mitunternehmers oder Partners von carzi. Die carzi ag steuert oder kontrolliert Ihren Fahrschul-Service nicht, und sie entscheiden nach eigenem Ermessen, ob und wann sie zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen Fahrschul-Services anbieten.

Benutzerkonto

Mit der Registrierung (und Bestätigung durch carzi) und damit dem Zustandekommen des Rahmenvertrages erhält der Nutzer Zugang zu seinem carzi-Benutzerkonto.

Der Nutzer darf die Zugangsdaten seines Benutzerkontos nicht an Dritte weitergeben und muss diese sicher vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufbewahren. Das Benutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Zudem darf das Benutzerkonto nicht durch mehrere Personen gleichzeitig genutzt werden. Bei Verletzung dieser Bestimmung durch den Nutzer, ist carzi berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren. Die carzi ag ist dazu berechtigt, dies über IP-Logs zu überprüfen. Carzi übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

Fahrschulservice als Team oder Organisation

Wenn sie als Teil eines Teams, Unternehmens oder einer anderen Organisation tätig sind oder mit einer anderen Fahrlehrer:in zusammenarbeiten, sind das Unternehmen und jede Person, die an der Durchführung von Fahrschul-Services mitwirkt, als Fahrlehrer:in im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verantwortlich. Jede Fahrlehrer:in muss für das Anbieten der Dienstleistungen ein eigenes Profil erstellen. Diese können auf Wunsch (sofern verfügbar) durch carzi verknüpft werden. Bitte nehmen sie dafür mit uns Kontakt auf unter info@carzi.ch.

Textnachrichten

Durch die Erstellung resp. die Anfrage zur Erstellung eines Benutzerkontos erklären sie sich damit einverstanden, dass Ihnen als Teil des normalen Geschäftsbetriebs im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienstleistungen Textnachrichten (SMS) und E-Mails mit Informationsgehalt übermitteln werden dürfen. Sie können den Erhalt von SMS von carzi jederzeit widerrufen. Senden sie dafür eine E-Mail an info@carzi.ch mit der betroffenen Telefonnummer und dem Wunsch, inskünftig keine derartigen SMS-Nachrichten mehr erhalten zu wollen. Die Abmeldung vom SMS- oder E-Mail-Dienst kann Ihre Nutzung der Dienstleistungen beeinträchtigen.

Angebote

Nur Fahrschulen, die eine (vertraglich geregelte) Geschäftsbeziehung zu carzi haben, stehen über die Plattform zur Verfügung. Carzi ist keine offene Plattform (wie Amazon oder eBay), auf der Endnutzer ihre Produkte verfügbar machen können (keine C2C-Plattform); carzi gestattet es unprofessionellen Parteien nicht, ihre Produkte auf oder über carzi anzubieten oder zu verkaufen.

Lektionen anbieten

Wenn sie freie Lektionen definieren und diese für Schüler:innen buchbar machen, können diese unter Umständen auch von neuen Schüler:innen gebucht werden. Dadurch können je nach Preisplan Vermittlungsgebühren anfallen. Die Vermittlungsgebühren sind auf unserer Webseite einsehbar.

Suchranking

Die Reihenfolge, in der Lektionen oder Profile in den Suchergebnissen auf der carzi-Plattform angezeigt werden, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, darunter von diesen Hauptparametern:

• Suchparameter des Schülers (z. B. Ort, Datum und Zeit);
• Merkmale des Inserats (z. B. Preis, Verfügbarkeit, Bewertungen, Art des Fahrschul-Services);
• Geo-Lokation des Fahrschülers
• Wohnort des Fahrschülers

Die Liste ist nicht abschliessend. Suchergebnisse werden in unserer mobilen App möglicherweise anders angezeigt als auf unserer Website. Carzi übernimmt keine Haftung für das Suchranking oder daraus resultierende Schäden.

Stornierungen und Reklamationen

Wenn ein Fahrschüler:in eine Buchung storniert, wird der an sie gezahlte Betrag grundsätzlich durch Ihre eigenen Stornierungsbedingungen bestimmt, die für diese Buchung gelten. Als Fahrlehrer:in sollten sie Buchungen von Fahrschüler:innen nicht ohne gültigen Grund (bspw. Krankheit) oder gemäss geltendem Recht stornieren. Wenn sie die Buchung einer Fahrschüler:in ohne gültigen Grund stornieren, können wir eine Stornierungsgebühr erheben und/oder andere Massnahmen ergreifen.

Gewährleistung für die Dienstleistungen der Plattform

Der Plattformbetreiber garantiert die sorgfältige Ausführung seiner Leistungen und verpflichtet sich, diese nach dem aktuellen technischen Standard auszuführen. Die Haftung von carzi ist beschränkt auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeitenden zurückzuführen sind. Die Nutzer der Plattform sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste sowie für Schäden als Folge von Betriebsunterbrüchen, es sei denn, diese würden durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht seitens der Mitarbeitenden verursacht. Carzi führt geplante Systemunterbrüche, wenn möglich zu Randzeiten durch. Der Plattformbetreiber kann den Betrieb unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist, wie beispielsweise bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch. Wenn möglich, werden Informationen über Unterbrechungen bekannt gegeben. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, allem voran nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Anbietern oder Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist. Des weiteren haftet carzi nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens der Nutzer oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel der Anbieter oder der Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Vertragspartners oder dessen Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren. Der Plattformbetreiber informiert die Nutzer auf seiner Website über Risiken, die angeblich in seinem Namen verschickt werden (Spam, Phishing, etc) nach bestem Wissen und Gewissen und gibt womöglich Sicherheitsvorkehrungen bekannt. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Plattformbetreiber Daten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind, registriert und im Rahmen der gesetzlichen Archivierungspflichten aufbewahrt und allenfalls zu statistischen Zwecken auswertet.

Weiter nehmen die Nutzer zur Kenntnis, dass im Falle eines Wechsels der Fahrlehrerschaft ihre Fahrstundenhistorie mit einer Schüler:in und ihr Benutzerkonto für andere Nutzer einsehbar ist.

Haftungsausschluss

Gemäss den Regulierungen dieses Nutzungsvertrages und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften wir ausschliesslich für unmittelbare Schäden, die Ihnen aufgrund eines Nichterfüllens unserer Verpflichtungen in Bezug auf unsere Dienstleistungen entstanden sind, jedoch nur bis zu der Höhe des gesamten Betrages, wie er auf der Buchungsbestätigung angegeben ist (sowohl bei einem Ereignis als auch bei einer Reihe von miteinander verbundenen Ereignissen).

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haften weder wir noch Mitglieder des Verwaltungsrats, Geschäftsführer, Angestellte, Vertreter, Tochterunternehmen, Partnerunternehmen, Vertriebspartner, Affiliate- (Vertriebs-) Partner, Lizenzinhaber, Bevollmächtigte oder andere Personen, die in die Entwicklung, das Sponsoring, oder die Unterstützung der Seite oder ihres Inhaltes eingebunden sind oder auf eine andere Weise die Seite und ihre Inhalte zur Verfügung stellen, für

i) Schadenersatzverpflichtungen, konkrete oder mittelbare Schäden sowie Folgeschäden, Leistungsausfall, Gewinnausfall, Einnahmeausfall, Vertragsverlust, Verlust des geschäftlichen Ansehens, Verlust des Anspruchs,

ii) Ungenauigkeiten in Bezug auf die (beschreibenden) Informationen (einschliesslich Preisen, Verfügbarkeiten und Bewertungen) zum Anbieter von Fahrstunden wie sie auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt werden,

iii) die angebotenen Dienstleistungen oder die Produkte der Anbieter oder anderer Geschäftspartner,

iv) Schäden (mittelbare, unmittelbare, Folgeschäden oder Schadenersatzverpflichtungen) und Verluste oder Kosten, die Ihnen entstanden sind, aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung, der nicht möglichen Nutzung oder einer Verzögerung unserer Webseite, oder

v) (persönliche) Verletzung, Tod, Eigentumsschaden oder andere Schäden (mittelbare, unmittelbare, konkrete, Folgeschäden oder Schadenersatzverpflichtungen) und Verluste oder Kosten, die Ihnen entstanden sind; egal ob diese Rechtsakten, Fehlern, Vertragsbrüchen, (grober) Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten, Unterlassungen, Nichterfüllungen, ungenauen Darstellungen, rechtswidrigen Handlungen oder Erfolgshaftungen, die (ganz oder teilweise) dem Anbieter oder irgendeinem anderen unserer Geschäftspartner (seinen Angestellten, seiner Geschäftsführung, seinen Bevollmächtigten, seinen Vertretern, Subunternehmern oder seinen Partnerunternehmen), deren Produkte und Dienstleistungen (direkt oder indirekt) auf unserer oder über unsere Webseite zur Verfügung gestellt, beworben oder angeboten werden, zuzuschreiben sind, darunter auch (Teil-) Stornierungen, Überbuchung, Streik, höhere Gewalt oder andere nicht beeinflussbare Ereignisse.

Carzi ist nicht verantwortlich (und lehnt jede Haftung ab) für den Gebrauch, Gültigkeit, Qualität, Eignung, und die Offenlegung der Buchung und übernimmt keinerlei Zusicherungen, Gewährleistungen oder Voraussetzungen jeglicher Weise, inklusive impliziter Garantien bezüglich Gebrauchstauglichkeit, Titeln, Nichtverletzung von Rechten oder Verwendbarkeit zu einem bestimmten Zweck. Sie bestätigen und stimmen zu, dass der jeweilige Buchende alleinig für die Wahrnehmung der Fahrstunde verantwortlich und haftbar ist (einschliesslich jeglicher Garantien und Erklärungen, die vom Anbieter gemacht wurden). Beschwerden oder Ansprüche bezüglich der Fahrstunde müssen vom Anbieter bearbeitet werden. Carzi ist nicht verantwortlich (und lehnt jede Haftung ab) für jegliche Beschwerden, Ansprüche oder (Produkt-)Haftungen.

sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass in jedem Fall der Anbieter für die Einnahme, den Einbehalt, das Abführen und die Zahlung der für den Gesamtpreis (des Fahrschulservices) anfallenden Steuern an die zuständige Steuerbehörde verantwortlich ist, unabhängig davon, ob die Fahrstunde direkt bezahlt wurde (oder bezahlt haben) oder ob wir die Abwicklung der Zahlung des Preises oder der Gebühr (der Fahrstunde) übernehmen. Carzi ist nicht haftbar oder verantwortlich für die Einnahme, den Einbehalt, die Überweisung und Zahlung der für den Preis oder der Gebühr (der Fahrstunde) anfallenden Steuern an die zuständige Steuerbehörde. Carzi handelt nicht als Vertragspartner für jegliche Produkte oder Dienstleistungen, die auf der Plattform angeboten werden.

Durch das Hochladen von Fotos/Bildern auf unserer Seite (z. B. als Zusatz bei Bewertungen) bestätigen sie, garantieren und stimmen zu, dass sie das Urheberrecht für diese Fotos/Bilder besitzen. Ferner stimmen sie zu, dass carzi die hochgeladenen Fotos/Bilder auf seiner (mobilen) Webseite und der App sowie für (Online-/Offline-)Werbematerial und Veröffentlichungen nach Ermessen von carzi nutzen kann. Sie gewähren carzi ein nicht exklusives, weltweites, unwiderrufliches, uneingeschränktes, unbefristetes Recht und eine solche Lizenz, die Fotos/Bilder nach Ermessen von carzi zu nutzen, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu verbreiten, zu unterlizenzieren, zu kommunizieren und verfügbar zu machen. Durch das Hochladen dieser Fotos/Bilder erkennt die Person, die die Bilder hochlädt, die volle rechtliche und moralische Verantwortung für jegliche Rechtsansprüche von Dritten resultierend aus der Verwendung oder Veröffentlichung dieser Fotos/Bilder durch carzi an. Carzi besitzt und unterstützt keine der hochgeladenen Fotos/Bilder. Die Richtigkeit, Gültigkeit und das Recht, alle diese Fotos/Bilder zu nutzen, liegt bei der Person, die das Foto hochgeladen hat, und zählt nicht zur Verantwortung von carzi. Carzi schliesst jegliche Verantwortung oder Haftung für die hochgeladenen Fotos aus. Die Person, die das Foto hochgeladen hat, gewährleistet, dass die Fotos/Bilder keine Viren, Trojaner, infizierte Dateien, keine pornografischen, illegalen, obszönen, beleidigenden, unzulässigen oder unangemessenen Materialien enthalten und keine Rechte (Rechte an geistigem Eigentum, Urheberrechte, Datenschutzrechte) Dritter verletzen. Fotos/Bilder, die den vorher genannten Kriterien nicht entsprechen, werden nicht veröffentlicht und/oder können durch carzi zu jeder Zeit ohne vorherige Mitteilung entfernt/gelöscht werden.

Carzi ist in bestimmten Fällen berechtigt, mit sofortiger Wirkung den Zugriff auf unsere Plattform, unseren (Kunden-)Service und/oder Ihr carzi-Konto zu verweigern oder einzuschränken und/oder eine bestätigte Buchung zu stornieren und/oder zu verhindern, dass sie buchen können. Dies gilt im Falle jeglichen begründeten Verdachts auf oder jegliche mutmassliche (i) Form von Betrug oder Missbrauch, (ii) Nichteinhaltung der geltenden Gesetze und/oder Bestimmungen, (iii) Nichteinhaltung der Werte und Richtlinien von carzi, (iv) unangebrachte oder unrechtmässige Verhaltensweise (einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf: Gewalt, Drohungen, Belästigung, Diskriminierung, Hassrede, Gefährdung, Verletzung der Privatsphäre, Menschenhandel, Ausbeutung von Kindern und obszönes Verhalten gegenüber dem Unternehmen carzi (oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seinen Bevollmächtigten), dem Fahrschulanbieter (oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seinen Bevollmächtigten), Schüler:innen und/oder Dritten) oder (v) andere Umstände, die – in alleinigem Ermessen von carzi – carzi angemessen berechtigen, die bereits erwähnten Massnahmen zu ergreifen.

Änderungen Preise und AGB

DieDie Bedingungen für die Dienstleistungen können von Zeit zu Zeit ändern. Eine aktuelle Fassung davon finden sie auf unserer Webseite. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der betreffenden aktualisierten Bedingungen an dieser Stelle bzw. mit der Veröffentlichung der geänderten Richtlinien oder ergänzenden Bedingungen zur betreffenden Dienstleistung durch carzi in Kraft. Bei wesentlichen, für den Nutzer nachteiligen Änderungen und Anpassungen der Bedingungen nach Vertragsschluss, wird der Nutzer per Mitteilung über die Änderungen und Anpassungen informiert. Sind die Änderungen und Anpassungen der Bedingungen für den Nutzer nachteilig, kann dieser bis zum Inkrafttreten der Änderungen und Anpassungen auf diesen Zeitpunkt hin (ohne jegliche Kostenfolge) kündigen. Durch Ihren fortgesetzten Zugriff auf die Dienstleistungen nach dieser Veröffentlichung bzw. durch Ihre fortgesetzte Nutzung erklären sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen unterstehen die Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts und der Kollisionsnormen des IPRG. Erfüllungsort, Betreibungsort, letzterer nur für Personen mit Domizil im Ausland, sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden Streitigkeiten sind – soweit nicht durch das Zivilprozessrecht anders bestimmt – die Gerichte in Solothurn zuständig.